Sind elektronische Signaturen in Kenia, Uganda, Tansania und Äthiopien rechtsgültig?

Ist eine elektronische Signatur in Kenia rechtsgültig?

Ja. Der Kenya Information and Communications Act (KICA, Cap 411A) erkennt elektronische Signaturen an und definiert eine fortgeschrittene elektronische Signatur als eine, die eindeutig dem Unterzeichner zugeordnet ist, ihn identifizieren kann, mit Mitteln unter seiner alleinigen Kontrolle erstellt wird und so mit den Daten verknüpft ist, dass jede nachträgliche Änderung erkennbar ist. Der Business Laws (Amendment) Act 2020, unterzeichnet am 18. März 2020, strich die alte Ausnahme in Section 83B(1) und änderte den Law of Contract Act, den Registration of Documents Act und den Land Registration Act, sodass Verträge, eintragungspflichtige Dokumente und Grundstücksverträge elektronisch abgeschlossen werden können, Grundstücksverträge mit fortgeschrittener elektronischer Signatur. Siehe die Zusammenfassungen von MMAN Advocates, MMC ASAFO und den konsolidierten KICA-Text auf Kenya Law.

In Kenia üblicherweise ausgenommen oder gesondert geregelt: Testamente und Nachträge, Wertpapiere, Eigentumsurkunden, Treuhandverhältnisse und Vollmachten sowie Dokumente, die eine Beglaubigung oder notarielle Beurkundung erfordern; die aktuelle Liste finden Sie im Business Laws (Amendment) Act 2020 und späteren Änderungen.

Ist eine elektronische Signatur in Uganda rechtsgültig?

Ja. Der Electronic Signatures Act, 2011 (Act No. 7 of 2011) bestimmt in Section 3, dass nichts in diesem Gesetz einer Methode zur Erstellung einer elektronischen Signatur, die die Anforderungen des Gesetzes erfüllt, die Rechtswirkung ausschließt, einschränkt oder entzieht, und er kennt Stufen von der einfachen elektronischen Signatur bis zur fortgeschrittenen oder sicheren, zertifikatsgestützten Signatur. Der Electronic Transactions Act, 2011 (Act No. 8) regelt elektronische Aufzeichnungen und Verträge. Primärtexte: Ministry of ICT (PDF) und ULII.

Ist eine elektronische Signatur in Tansania rechtsgültig?

Ja. Der Electronic Transactions Act, 2015 (Act No. 13 of 2015) bestimmt in Section 6, dass dort, wo ein Gesetz eine Unterschrift verlangt, dieses Erfordernis durch eine nach dem Gesetz erstellte sichere elektronische Signatur erfüllt wird; Section 7 definiert eine sichere elektronische Signatur als eine, die für ihren Zweck einzigartig ist, den Unterzeichner identifizieren kann, unter der Kontrolle des Unterzeichners erstellt und angebracht wird und so mit der Mitteilung verknüpft ist, dass Änderungen erkennbar werden. Das Gesetz regelt auch die Zulässigkeit elektronischer Beweismittel. Primärtext: e-Government Authority (PDF); das Gesetz folgt dem UNCITRAL-Modellgesetz über elektronische Signaturen.

Ist eine elektronische Signatur in Äthiopien rechtsgültig?

Ja. Die Electronic Signature Proclamation No. 1072/2018 (Dezember 2018) erkennt elektronische Signaturen auf elektronischen Nachrichten an, und die Electronic Transactions Proclamation No. 1205/2020 erweitert den Rahmen auf elektronische Verträge und Aufzeichnungen. Kommentatoren weisen darauf hin, dass die Proklamation von 2018 von elektronisch signierten Nachrichten und nicht von Dokumenten im Allgemeinen spricht. Siehe DM Ethio Lawyers.

Wie unterscheiden sich die vier Gesetze?

Kenia: KICA Cap 411A; fortgeschrittene elektronische Signatur; elektronischer Abschluss von Verträgen und Grundstücksverträgen seit dem Business Laws (Amendment) Act 2020 erlaubt; Testamente, Wertpapiere und beglaubigungspflichtige Dokumente üblicherweise ausgenommen.

Uganda: Electronic Signatures Act 2011 (No. 7) mit Electronic Transactions Act 2011 (No. 8); einfache und sichere Stufe; Nichtdiskriminierungsregel in Section 3; Ausnahmen im Electronic Transactions Act festgelegt.

Tansania: Electronic Transactions Act 2015 (No. 13); Unterschriftserfordernis in Section 6 und Definition der sicheren Signatur in Section 7; elektronische Beweismittel zulässig.

Äthiopien: Proklamationen 1072/2018 und 1205/2020; elektronische Signaturen für Nachrichten und Transaktionen; vom Staat lizenzierte Zertifizierungsstellen.

Ruanda, auf einer eigenen Seite behandelt, regelt dies im Gesetz N° 24/2016 über IKT mit einer einfachen und einer sicheren Stufe.

Wie erfüllt PAdES diese Anforderungen?

PAdES (ETSI EN 319 142) ist der europäische Standard für digitale Signaturen, die in PDF-Dateien eingebettet sind. Eine PAdES-Signatur wird über das Dokument mit einem privaten Schlüssel berechnet, der zum Zertifikat des Unterzeichners gehört. Sie ist daher eindeutig dem Unterzeichner zugeordnet, identifiziert ihn über das Zertifikat und macht jede spätere Änderung sichtbar, weil der signierte Hash nicht mehr übereinstimmt. Nach Artikel 25 der EU-Verordnung eIDAS darf einer elektronischen Signatur die Rechtswirkung nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie elektronisch ist (Verordnung (EU) Nr. 910/2014). Sealique ergänzt die Signatur um die Nachweise, die die ostafrikanischen Gesetze erwarten: ein hashverkettetes Prüfprotokoll, Einwilligungserklärungen, IP-Adresse und Geräteangaben sowie einen optionalen Einmalcode per E-Mail.